Gerichtsurteil zu Gunsten von Negativzinsen

Lange Zeit haben sich die Rechtsgelehrten darüber gestritten, ob Negativzinsen an Kreditnehmer weitergegeben werden müssen. Mehr Orientierung bringt seit Neustem ein richtungsweisendes Urteil des Landesgericht Feldkirch, das der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in einer Verbandsklage gegen eine Vorarlberger Regionalbank erwirkte. Diese lehnte es ab, Negativzinsen an ihre Fremdwährungskreditnehmer weiterzugeben. Die Marge (Aufschlag auf den Indikator) von 1,375 Prozentpunkte stellte gemäß einem Schreiben der beklagten Bank die Untergrenze der Sollzinsen dar.  Der Zinssatz war jedoch an den Franken-Libor als Indikator gebunden, der in den vergangenen Monaten deutlich unter Null rutschte. Für das Landesgericht Feldkirch verstößt jedoch die Einführung einer Untergrenze ohne gleichzeitige Obergrenze gegen das Gebot der Zweiseitigkeit in § 6 Abs. 1 Z 5 Konsumentenschutzgesetz. Damit folgt das Gericht der Argumentation des VKI, dass Zinsuntergrenzen ohne entsprechende Obergrenze gesetzeswidrig und unwirksam sind. Nun sind  eventuell sogar negativen Kreditzinsen der Weg geöffnet, sollte der negative Indikator-Zins den Aufschlag überkompensieren. Allerdings gibt es erst dann 100%ige Rechtssicherheit, wenn auch der OGH dieses Urteil bestätigt und es auch eine klare Rechtsprechung zu absolut negativen Kreditzinsen gibt. Trotzdem empfiehlt der VKI Kreditkunden, denen bis dato noch keine Negativzinsen im Indikator weitergegeben wurden, gegen diese Vorgangsweise schriftlich Einspruch zu erheben.

Die Kommentare wurden geschlossen