OGH-Urteil zu Negativzinsen – Geldsegen für Kreditnehmer?

Gemäß einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) muss bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß wie eine Entgeltsteigerung erfolgen. Eine Zinsuntergrenze ohne gleichzeitig vereinbarte Obergrenze ist nicht zulässig. Das ist das Ergebnis einer Verbandsklage der Arbeiterkammer (AK) Tirol gegen eine Regionalbank in Tirol, die trotz negativer Indikatorzinsen den Kreditnehmern ihren Aufschlag als Untergrenze verrechnete. Diese Vorgangsweise ist gemäß OGH-Urteil nicht zulässig. Dieses Urteil betrifft voraussichtlich alle Kreditinstitute in Österreich. Tausende Kreditnehmer – insbesondere bei Wohnbaufinanzierungen – sind betroffen und erhalten zuviel bezahlte Zinsen zurück.

Die AK Tirol fordert die Banken auf, die betroffenen Kredite rasch durchzurechnen und die zu viel bezahlten Zinsen an die Kunden auszubezahlen. Ob alle Banken von sich aus unverzüglich ihre Kunden informieren und  Zinsen „automatisch“ zurückzahlen, ist nicht gesichert. Auf jeden Fall wird die AK Tirol laut eigenen Aussagen „alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um für die betroffenen Kreditnehmer einen gesetz- und vertragsmäßigen Zustand herzustellen“.

Kreditnehmer bekommen Geld zurück

Die Rechtslage wird immer klarer. Der OGH unterstützt zwar keine absolut negativen Kreditzinsen, doch die Marge der Bank darf nicht einseitig als Untergrenze eingezogen werden. Dies widerspricht nämlich dem Gebot der Anpassungssymmetrie. Dauert es zu lange, bis die Bank nun auf die Kunden zukommt, so ist es für diese vorteilhafter, selbst aktiv zu werden und sich mit dem Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung an das betreffende Kreditinstitut zu wenden. Gleichzeitig steht auch die AK Tirol mit Rat und Tat zur Seite.

Noch nicht ganz vollständig ausjudiziert sind neue Kreditverträge, die nach 2015 abgeschlossen wurden. Diese haben oft die Zusatzklausel, dass der vereinbarte Bankaufschlag immer zu bezahlen ist. Faktisch wäre dies eine einseitige Benachteiligung der Kreditnehmer. Auch gegen diese Kreditverträge läuft ein Verfahren. Das Oberlandesgericht Wien fällte dazu bereits ein Urteil, dass derartige Verträge ebenfalls rechtswidrig sind. Allerdings ist das Urteil der höchsten Instanz, des OGH, dazu noch ausständig.

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