Gemäß einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) muss bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß wie eine Entgeltsteigerung erfolgen. Eine Zinsuntergrenze ohne gleichzeitig vereinbarte Obergrenze ist nicht zulässig. Das ist das Ergebnis einer Verbandsklage der Arbeiterkammer (AK) Tirol gegen eine Regionalbank in Tirol, die trotz negativer Indikatorzinsen den Kreditnehmern…
Negativzinsen sind ein zweischneidiges Schwert Negativzinsen bei Staatsanleihen beflügelten zuletzt wieder den Kreditmarkt. Das ist vor allem bei Immobilienkrediten der Fall. Hypothekarkredite erfordern weniger Eigenmittelunterlegung, denn sie sind sicherer. Die Immobilienpreise sind europaweit im Aufwind. Laut Eurostat lag der durchschnittliche Anstieg der Immopreise im Euroraum im 3. Quartal 2016…
Gastkomemtar von Rechtsanwalt Dr. Hubert F. Kinz Ursprünglich hat der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27.11.2012 festgestellt, dass die alte Bewertung von grunderwerbsteuerrechtlichen Vorgängen, die unentgeltliche Übertragungen zu Grunde gelegt haben, verfassungsrechtliche bedenklich ist. Durch die Steuerreform 2015 ist ab 01.01.2016 eine neue Berechnung gesetzlich vorgesehen. Wählbar sind entweder ein…
Gastkomentar von Rechtsanwalt Dr. Hubert F. Kinz Zur Frage, ob eine Snowboard-Fahrerin wegen rund zweieinhalb Meter außerhalb der Piste stehender Kinder eine Fahrlinie wählen muss, aus der sie ununterbrochen Sicht auf die Kinder hat, bzw. ob sie in Annäherung an die Kinder das Überholen einer anderen Schifahrerin unterlassen muss. (Fundstelle…
Gastkomentar von Rechtsanwalt Dr.Hubert F. Kinz Bei der im öffentlichen Leben kontrovers diskutierten Frage über Asyl-Obergrenze wird mitunter zu wenig auf die objektiven rechtlichen Grundlagen – fernab politischer Zielvorstellungen – Bedacht genommen. Deren Beleuchtung zeigt aber, dass die Klärung dieser Frage rechtlich sauber und eindeutig möglich ist. Gegen die Festlegung…
Nach Öl-Crash – Zinsen im freien Fall Die Zinsen hängen von der Inflationsrate ab. Damit positive Realzinsen erzielt werden, sollte der Zinssatz höher sein als die Inflationsrate. Mit sinkender Inflation besteht auch ein Spielraum für rückläufige Zinsen – und das ist gut für Kreditnehmer. Der geläufige Indikator für variabel verzinste…
Lange Zeit haben sich die Rechtsgelehrten darüber gestritten, ob Negativzinsen an Kreditnehmer weitergegeben werden müssen. Mehr Orientierung bringt seit Neustem ein richtungsweisendes Urteil des Landesgericht Feldkirch, das der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in einer Verbandsklage gegen eine Vorarlberger Regionalbank erwirkte. Diese lehnte es ab, Negativzinsen an ihre Fremdwährungskreditnehmer weiterzugeben. Die…
